Datenschutzerklärungen

Datenschutzerklärung

1. Speicherung von Zugriffsdaten

Bei jeder Anforderung einer Datei aus dieser Internetpräsenz werden Zugriffsdaten gespeichert. Jeder Datensatz besteht aus:

   - dem Namen der Datei
   - dem Datum und der Uhrzeit der Anforderung 
   - der übertragenen Datenmenge
   - dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.)
   - einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers

Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet, eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.

2. Speicherung, Bearbeitung, Nutzung und Löschung personenbezogener Daten

Innerhalb dieser Internetpräsenz besteht die Möglichkeit, uns personenbezogene Daten zu übermitteln. Personenbezogene Daten sind Informationen, die genutzt werden können, um Ihre Identität zu erfahren. Darunter fallen personenbezogene Informationen wie z. B. Ihr Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Ihre IP-Adresse sowie Cookies. Hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten weisen wir gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) darauf hin, dass diese nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert und/oder übertragen werden.

Zu diesen personenbezogenen Daten sollten Sie folgendes wissen:

Grundsätzlich besteht gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu diesen Daten für Sie

- ein Recht auf Auskunft und Information zu den über Sie erhobenen Daten, die Berichtigung Ihrer Daten, auf Löschung Ihrer Daten, das Recht auf die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten, das Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung und das Recht, gegen eine Datenübertragbarkeit vorzugehen,

- ein Recht auf Widerruf der vorherigen Einwilligung,

- ein Beschwerderecht bei der für unsere Körperschaft zuständigen Aufsichtsbehörde, d. h. beim Landkreis Spree-Neiße und

- ein Recht auf Übertragung Ihrer Daten

Die Bereitstellung der Daten erfolgt im vorliegenden Fall auf der Grundlage der DSGVO, der entsprechenden Bundes- und Landesgesetze (insbesondere des TMG, des BDSG und des brandenburgischen Datenschutzgesetzes).

Das Recht auf Auskunft gibt Ihnen als Betroffenem das Recht, in angemessener Zeit über die über Sie erhobenen Daten und ihre Verarbeitung informiert zu werden.

Grundlage und Zweck der Verarbeitung ist die Durchführung der der Kommune obliegenden Arbeiten und gesetzlich zugewiesenen Aufgaben. Dazu gehört es auch, möglichst über die Interessen der Bürger und durch diese nachgefragte Informationen auf Seiten der kommunalen Verwaltung informiert zu sein.

Sie können einer Verarbeitung widersprechen, wenn

- die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird,

- die Verarbeitung unrechtmäßig ist,

- sich der Zweck der Verarbeitung erledigt hat, die Daten aber zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen des Betroffenen notwendig sind oder

- Sie ein Widerspruchsrecht gemäß DSGVO haben.

Dritte oder andere Organisationen werden grundsätzlich nicht über die erhobenen Daten und/oder die Personen informiert, deren Daten erhoben worden sind. Die Dauer der Speicherung erfolgt bis längstens zum Ablauf des Kalenderjahres, welches auf das Jahr folgt, in welchem diese Daten gespeichert worden sind.

Was bedeutet nun das Recht auf Berichtigung gemäß DSGVO?

Es gibt den Betroffenen die Möglichkeit, die Vervollständigung seiner personenbezogenen Daten ohne unangemessene Verzögerung einzufordern. Sie können zudem die Übertragung von Ihnen gespeicherter Daten auf andere Netzwerke verlangen.

Wann müssen Ihre Daten gemäß DSGVO gelöscht werden (Recht auf „Vergessenwerden")?

Dies ist der Fall, wenn

- die Speicherung der Daten nicht mehr notwendig ist,

- der Betroffene seine Einwilligung zur Datenverarbeitung widerrufen hat,

- die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder

- eine Rechtspflicht zum Löschen nach EU- oder nationalem Recht besteht.

Wann findet Ihr Recht auf „Vergessenwerden" keine Anwendung?

Dies geschieht, wenn

- das Recht auf freie Meinungsäußerung bzw. die Informationsfreiheit überwiegen, weil also das Informationsinteresse Dritter so groß ist,

- die Datenspeicherung der Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung dient,

- das öffentliche Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit überwiegt,

- Archivzwecke oder wissenschaftliche und historische Forschungszwecke entgegenstehen oder

- die Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Im Übrigen werden personenbezogene Daten absolut vertraulich behandelt und nur mit Ihrer gesonderten vorherigen Zustimmung an Dritte weitergeleitet. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht vollständig gewährleistet werden kann. Wir wissen das Vertrauen zu schätzen, das Sie uns entgegenbringen und wenden äußerste Sorgfalt an, um Ihre persönlichen Angaben zu schützen. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich auch direkt an uns wenden.

Sie sollten ferner beachten, dass bei einer unverschlüsselten Übermittlung von Daten im Internet die Möglichkeit besteht, dass Dritte sie zur Kenntnis nehmen oder verfälschen.

Für den Fall, dass im Zusammenhang mit dieser Website Newsletter, Kontaktformulare oder Verbindungen zu sozialen Medien genutzt werden, was sich je nach Bedarf ändern kann, werden Sie über diese Nutzung informiert.

Für den Fall, dass mit unserer Internetpräsenz soziale Medien wie Facebook, Twitter oder Xing verbunden sind, werden Ihre personenbezogenen Daten durch diese Medien ebenfalls erhoben, gespeichert, genutzt und verarbeitet, wenn Sie diese Links zu diesen Medien nutzen.

Auch dann, wenn Sie einen Newsletter bestellen oder ein Kontaktformular ausfüllen, werden Ihre personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert, bearbeitet und genutzt, soweit Sie nicht den Newsletter abbestellen und uns bitten, diese Daten zu löschen.

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Welzow

bei Beschaffungsvorgängen (Speicherung Vertragspartner/-innen)

gemäß Artikel 12 bis 22 und 34 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Die vorliegende Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die für alle Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen zutreffend sind.

1. Kontaktdaten

1.1 Verantwortliche

Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Stadt Welzow, vertreten durch die Bürgermeisterin, Poststraße 8, 03119 Welzow, Telefon 035751 250-0, E-Mail info@welzow.de, Internet: www.welzow.de

1.2 Verantwortliche Stelle

Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet:

Stadtverwaltung Welzow Fachbereich Bau/Ordnung/EAW Poststraße 8, 03119 Welzow Telefon: 035751-250 60 E-Mail: bau@welzow.de

1.3 Datenschutzbeauftragte*r

Die Verantwortliche hat eine*n Datenschutzbeauftragte*n gemäß Art. 37 DSGVO benannt:

Stadt Welzow, Datenschutzbeauftragte*r Poststraße 8 035751 Welzow Telefon: 035751-250 0 E-Mail: datenschutz@welzow.de Internet: www.welzow.de/datenschutz

2. Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen

Die Daten werden zu nachfolgend benanntem Zweck verarbeitet:

Eingehung und Abwicklung von Beschaffungsvorgängen, sonstigen (fiskalischen) Vertragsverhältnissen im Zuge von Lieferungen und Leistungen sowie Durchführung von Vergabeverfahren

Die Rechtsgrundlage(n) zur Verarbeitungstätigkeit bildet:

Art. 6 (1) lit. b, c DSGVO i. V. m. § 30 KomHKV, VOL, VOB, VOF, GWB

Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeiten möchte, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (3) DSGVO informiert.

3. Erhebung von Daten bei Dritten

Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person bzw. bei den Firmen, denen die betroffenen Personen angehören (Beschäftigtenverhältnis o. ä.).

Erhebt die Verantwortliche darüber hinaus Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert.

4. Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Es besteht keine Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten, jedoch kann die Nichtbereitstellung zur Folge haben, dass kein Vertragsverhältnis mit der/dem Auftragnehmer/in eingegangen werden kann, sofern der Verantwortlichen obliegende Prüferfordernisse nicht erfüllt werden können.

5. Datenübermittlungen

Die Verantwortliche übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person.

6. Automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling)

Es erfolgt hinsichtlich des festgelegten Zwecks keine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) bei der Verantwortlichen.

7. Speicherfristen

Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des unter Punkt 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben. Die personenbezogenen Daten werden unverzüglich nach vollständiger Vertragserfüllung, bei laufenden Verträgen nach Ende der Vertragsbeziehung für die weitere Verarbeitung eingeschränkt bzw. pseudonymisiert. Nach Ablauf von 3 Jahren nach der letzten vertraglich relevanten Korrespondenz werden die Daten gelöscht (Art. 5 (1) lit. e, Art. 17 (3) lit. e DSGVO).

8. Betroffenenrechte

Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die (ausg. Punkt 8.5) zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2 oder, sofern diese nicht bekannt ist, bei der unter Punkt 1.3 benannten Stelle geltend zu machen sind.

8.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung

Jede betroffene Person hat

  1. a) neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten, insb. über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 8 dieser allg. Information,
  2. b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen,
  3. c) den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und
  4. d) unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.

8.2 Widerspruch

Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.

8.3 Widerrufsrecht

Sofern die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf der Einwilligung der betroffenen Person beruht, hat sie das Recht, diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die betroffene Person wird mit der Einwilligung über das Widerrufsrecht informiert.

8.4 Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts bei nachfolgender Behörde zu beschweren:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg Stahnsdorfer Damm 77 14532 Kleinmachnow Telefon: 033203 356-0, Fax: 033203 356-49 E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de Internet: www.lda.brandenburg.de

9. Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes

Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die Verantwortliche eine Meldung an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die Verantwortliche die betroffene Person darüber.

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Welzow für

meldepflichtige Personen

gemäß Artikel 13 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Die vorliegende Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die für alle Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen zutreffend sind. Wer eine Wohnung bezieht, ist grundsätzlich verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden (§ 17 Absatz 1 Bundesmeldegesetz - BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer aus einer Wohnung auszieht und keine neue Wohnung im Inland bezieht hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Auszug abzumelden (§ 17 Absatz 2 BMG) und die zur ordnungsgemäßen Führung des Melderegisters erforderlichen Auskünfte zu geben (§ 25 Nummer 1 BMG). Wer Einzugsmeldungen nicht, nicht richtig oder verspätet abgibt, sich nicht oder verspätet abmeldet oder eine Mitwirkungspflicht verletzt, handelt ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro belegt werden.

1. Kontaktdaten

1.1 Verantwortliche

Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Stadt Welzow, vertreten durch die Bürgermeisterin, Poststraße 8, 03119 Welzow, Telefon 035751 250-0, E-Mail info@welzow.de, Internet: www.welzow.de

1.2 Verantwortliche Stelle

Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet:

Stadtverwaltung Welzow Fachbereich Allgemeine Verwaltung Poststraße 8, 03119 Welzow Telefon: 035751-250 16 E-Mail: Allgemeine-Verwaltung@welzow.de

1.3 Datenschutzbeauftragte*r

Die Verantwortliche hat eine*n Datenschutzbeauftragte*n gemäß Art. 37 DSGVO benannt:

Stadt Welzow, Datenschutzbeauftragte*r Poststraße 8 035751 Welzow Telefon: 035751-250 0 E-Mail: datenschutz@welzow.de Internet: www.welzow.de/datenschutz

2. Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen

Die Meldebehörde hat nach § 2 Absatz 1 BMG personenbezogene Daten über die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Die in den Melderegistern gespeicherten personenbezogenen Daten werden von der Meldebehörde genutzt, um nach Maßgabe der Vorschriften über Melderegisterauskünfte (§§ 44 ff. BMG) und Datenübermittlungen (§§ 33 ff. BMG) den berechtigten Informationsbedürfnissen sowohl nicht-öffentlicher Stellen und Privatpersonen als auch öffentlicher Stellen Rechnung zu tragen sowie bei der Durchführung von Aufgaben anderer öffentlicher Stellen mitzuwirken (§ 2 Absatz 3 BMG). Zu bestimmten Anlässen erfolgen regelmäßige Datenübermittlungen (§§ 36, 43 BMG; 1. und 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung) an andere öffentliche Stellen sowie nach § 42 BMG an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. Darüber hinausgehende, auch regelmäßige Datenübermittlungen erfolgen aufgrund der Bestimmung durch Bundes- oder Landesrecht, in dem die jeweiligen zugrunde liegenden Anlässe und Zwecke der Datenübermittlung, die Datenempfänger und die zu übermittelnden Daten benannt werden.

3. Erhebung von Daten bei Dritten

Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person. Ausschließlich in gesetzlich vorgesehenen Fällen darf die Verantwortliche personenbezogene Daten zur Wahrung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters Daten bei Dritten erheben (§ 6 BMG), worüber hiermit i. S. d. Art. 14 DSGVO informiert ist.

Erhebt die Verantwortliche darüber hinaus ausnahmsweise Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert.

4. Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Die Pflicht zur Bereitstellung personenbezogener Daten ergibt sich aus §§ 17, 25 BMG. Die Nichtbereitstellung der erforderlichen Daten führt zur Ordnungswidrigkeit (§ 54 BMG).

5. Datenübermittlungen

Die Verantwortliche übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person.

  1. a) Die Meldebehörde darf an andere öffentliche Stellen im Inland, öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften und den Suchdiensten aus dem Melderegister Daten übermitteln, oder Daten innerhalb der Verwaltungseinheit (Gemeinde) weitergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer eigenen oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden Aufgaben erforderlich ist.
  2. b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebührenpflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, dass die betroffene Person von der Meldebehörde aufgrund der Angaben des Antragstellers eindeutig identifiziert werden kann. Über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahrgang) und über bestimmte personenbezogene Daten erteilt werden, wenn ein öffentliches Interesse festgestellt werden kann.

Ausländische Stellen außerhalb der Europäischen Union werden nicht-öffentlichen Stellen gleichgesetzt.

  1. c) Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Meldedaten erhalten.
  2. d) Mandatsträger, Presse und Rundfunk dürfen bei Alters- und Ehejubiläen die mit diesem besonderen Zweck in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Daten erhalten.
  3. e) Adressbuchverlage dürfen zum Zwecke der Veröffentlichung in gedruckten Adressbüchern lediglich einzelne abschließend aufgezählte Daten aller volljährigen Einwohner von der Meldebehörde erhalten.
  4. f) Der Wohnungseigentümer/ Wohnungsgeber hat einen Anspruch auf Auskunft über die in seiner Wohnung gemeldeten Einwohner, soweit er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Er kann sich darüber hinaus durch Rückfrage bei der Meldebehörde davon überzeugen, dass sich die Person, deren Einzug er bestätigt hat, bei der Meldebehörde angemeldet hat.
  5. g) An öffentliche Stellen in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie an Organe und Einrichtungen der Europäischen Union oder der Europäischen Atomgemeinschaft ist eine Datenübermittlung im Rahmen von Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des Empfängers liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Voraussetzung für die Übermittlung innerhalb des EWR ist, dass die EWR-Staaten den Inhalt der Datenschutz-Grundverordnung übernehmen.

6. Automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling)

Es erfolgt keine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) bei der Verantwortlichen im Zusammenhang mit der Aufgabenerfüllung nach Nr. 2.

7. Speicherfristen

Nach dem Wegzug oder Tod des Einwohners hat die Meldebehörde alle Daten, die nicht der Feststellung der Identität und dem Nachweis der Wohnung dienen sowie nicht für Wahl- und Lohnsteuerzwecke oder zur Durchführung von staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Nach Ablauf von fünf Jahren seit Wegzug oder Tod des Einwohners werden die zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden gespeicherten Daten für die Dauer von 50 Jahren aufbewahrt und durch technische und organisatorische Maßnahmen gesichert. Während dieser Zeit dürfen die Daten mit Ausnahme des Familiennamens und der Vornamen sowie früheren Namen, des Geburtsdatums, des Geburtsortes sowie bei Geburt im Ausland auch des Staates, der derzeitigen und früheren Anschriften, des Auszugsdatums sowie des Sterbedatums, des Sterbeortes sowie bei Versterben im Ausland auch des Staates nicht mehr verarbeitet werden. Für die in § 13 Abs. 2 Satz 3 BMG bestimmten Fälle gilt das Verbot der Verarbeitung nicht. Für bestimmte Daten gelten nach § 14 Absatz 2 BMG kürzere Löschungsfristen.

8. Betroffenenrechte

8.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung

Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2 benannten Stelle geltend zu machen sind:

  1. a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DSGVO)
  2. b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DSGVO)
  3. c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DSGVO zutrifft
  4. d) Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO
  5. e) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Meldebehörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DSGVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung
  6. f) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DSGVO)

Nähere Informationen zum Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz können den Hinweisen auf dem Meldeschein entnommen werden.

8.2 Widerrufsrecht

Die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels ist nur zulässig, wenn die betroffene Person eingewilligt hat (Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO). Die Einwilligung kann nach Artikel 7 Absatz 3 DSG-VO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde (Nr. 1.2).

8.3 Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts bei nachfolgender Behörde zu beschweren:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg Stahnsdorfer Damm 77 14532 Kleinmachnow Telefon: 033203 - 356 0, Fax: 033203 - 356 49 E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de Internet: www.lda.brandenburg.de

9. Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes

Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die Verantwortliche eine Meldung an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die Verantwortliche die betroffene Person darüber.

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Welzow im Rahmen von

Stellenausschreibungen

gemäß Artikel 13 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Die vorliegende Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die für alle Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen zutreffend sind.

1. Kontaktdaten

1.1 Verantwortliche

Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Stadt Welzow, vertreten durch die Bürgermeisterin, Poststraße 8, 03130 Welzow, Telefon 035751- 250-12, E-Mail info@welzow.de, Internet: www.welzow.de

1.2 Verantwortliche Stelle

Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet:

Stadtverwaltung Welzow Fachbereich Allgemeine Verwaltung Poststraße 8 03119 Welzow Telefon: 035751-250-16 E-Mail: info@welzow.de

1.3 Datenschutzbeauftragte*r

Die Verantwortliche hat eine*n Datenschutzbeauftragte*n gemäß Art. 37 DSGVO benannt:

Stadt Welzow, Datenschutzbeauftragte*r Poststraße 8 03119 Welzow Telefon: 035751-250-16 E-Mail: datenschutz@welzow.de Internet: www.welzow.de/datenschutz

2. Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen

Die Daten werden zu nachfolgend benanntem Zweck verarbeitet:

Anbahnung bzw. Eingehung von Ausbildungs-, Arbeits-/ Dienstverhältnissen.

Die Rechtsgrundlage(n) zur Verarbeitungstätigkeit bildet: Art. 6 (1) lit. c DSGVO, Art. 88 DSGVO, § 26 (1) Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG).

Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeiten möchte, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (3) DSGVO informiert.

3. Erhebung von Daten bei Dritten

Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person.

Erhebt die Verantwortliche darüber hinaus ausnahmsweise Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert.

4. Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Die Verantwortliche ist bei Stellenausschreibungen nach Art. 33 (2) Grundgesetz verpflichtet, die Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern zu prüfen und vergleichbar sowie transparent zu gestalten (Gleichbehandlungsgrundsatz). Zur Durchführung dieser Anforderungen ist die Bereitstellung personenbezogener Daten erforderlich. Ein Nichtbereitstellen der personenbezogenen Daten kann zur Folge haben, dass keine gleichmäßige Bewertung stattfindet und dies zum Nachteil der jeweiligen Bewerberin bzw. des jeweiligen Bewerbers führt.

5. Datenübermittlungen

Die Verantwortliche übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person an Dritte. Im Zusammenhang mit Stellenausschreibungen werden die Daten nicht an Dritte übermittelt, jedoch werden die Daten an die ausschreibenden Stellen innerhalb der Organisation der Verantwortlichen zur fachlichen Prüfung übergeben. Ferner treten mit Zuschlagserteilung und Eingehung des Ausbildungs-, Arbeits- oder Dienstverhältnisses etwaige Übermittlungspflichten, über die gesondert in den zutreffenden Fällen informiert wird.

6. Automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling)

In der Regel erfolgt keine personenbezogene automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling) bei der Verantwortlichen im Rahmen von Einstellungsverfahren.

7. Speicherfristen

Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des unter Punkt 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben.

Kommt kein Ausbildungs-, Arbeits- oder Dienstverhältnis zustande, werden die Daten im Rahmen der Speicherbegrenzung unverzüglich nach der Entscheidung und der Mitteilung darüber in der weiteren Verarbeitung eingeschränkt. Nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten, die ggf. zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen gegeben ist, werden die Daten gelöscht (Art. 17 (3) lit. e. DSGVO).

Sofern ein Vertragsverhältnis eingegangen wird, richten sich die Aufbewahrungsfristen nach den dafür bestimmten Fristen der Personalaktenführung.

8. Betroffenenrechte

Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die (ausg. Punkt 8.3) zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2 oder, sofern diese nicht bekannt ist, bei der unter Punkt 1.3 benannten Stelle geltend zu machen sind.

8.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung

Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt, die zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2 oder, sofern diese nicht bekannt ist, bei der unter Punkt 1.3 benannten Stelle geltend zu machen sind.

  1. a) neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten, insb. über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 8 dieser allg. Information,
  2. b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen,
  3. c) den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und
  4. d) unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.

8.2 Widerspruch

Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.

8.3 Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts bei nachfolgender Behörde zu beschweren:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg Stahnsdorfer Damm 77 14532 Kleinmachnow Telefon: 033203 356-0, Fax: 033203 356-49 E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de Internet: www.lda.brandenburg.de

9. Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes

Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die Verantwortliche eine Meldung an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die Verantwortliche die betroffene Person darüber.

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadt Welzow im Zusammenhang mit der

Erhebung von Realsteuern, kommunalen Steuern, Abgaben und Gebühren

gemäß Artikel 13 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Die vorliegende Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten gibt Auskunft über die informationspflichtigen Angaben, die für Verarbeitungstätigkeiten der Verantwortlichen zum Zwecke der Erhebung von Realsteuern, kommunale Aufwandsteuern, Gebühren und Entgelten zutreffend sind.

1. Kontaktdaten

1.1 Verantwortliche

Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist die Stadt Welzow, vertreten durch die Bürgermeisterin, Poststraße 8, 03119 Welzow, Telefon 035751 250-0, E-Mail info@welzow.de, Internet: www.welzow.de

1.2 Verantwortliche Stelle

Zweckmäßigerweise werden die personenbezogenen Daten durch die nachfolgend bestimmte Stelle innerhalb der Behörde verarbeitet:

Stadtverwaltung Welzow Fachbereich Kämmerei Poststraße 8, 03119 Welzow Telefon: 035751-250 42 E-Mail: kaemmerei@welzow.de

1.3 Datenschutzbeauftragte*r

Die Verantwortliche hat eine*n Datenschutzbeauftragte*n gemäß Art. 37 DSGVO benannt:

Stadt Welzow, Datenschutzbeauftragte*r Poststraße 8 035751 Welzow Telefon: 035751-250 0 E-Mail: datenschutz@welzow.de Internet: www.welzow.de/datenschutz

2. Zweckbestimmung und Rechtsgrundlagen

Die Daten werden zum Zwecke der Erhebung von Realsteuern, kommunalen Aufwandsteuern, Gebühren und Nebenforderungen, einschließlich dazugehöriger Verwaltungsverfahren verarbeitet. Die Rechtsgrundlagen für die Verarbeitungstätigkeiten ergeben sich aus Art. 6 (1) lit. c, e DSGVO und aus den nachfolgenden Darstellungen:

2.1 Realsteuerfestsetzung und -Erhebung

Gewerbesteuer, Grundsteuer einschließlich Nebenforderungen: § 1 Realsteuerverwaltungsübertragungsgesetz, §§ 1 (2), 2a Abgabenordnung (AO)

2.2 Festsetzung und Erhebung kommunaler Aufwandsteuern

Vergnügungssteuer, Hundesteuer, einschließlich Nebenforderungen: § 3 Kommunalabgabengesetz Brandenburg (KAG) i. V. m. den jeweils dazu erlassenen Satzungen der Stadt Welzow und § 5 (1) Brandenburgisches Datenschutzgesetz (BbgDSG)

2.3 Erhebung von Gebühren

Gebühr Gewässerunterhaltung u. ä.: § 4 ff. KAG i. V. m. der jeweils zutreffenden Satzung der Stadt Welzow und § 5 (1) BbgDSG

2.4 Übernahme von Forderungen vor Zurechnung

Im Rahmen der Festsetzung bestehen Möglichkeiten zur Übernahme von Forderungen vor Zurechnungen (bspw. unterjährige Eigentumswechsel bei Grundstücken die Übernahme durch neue Eigentümer/innen). Die in diesem Zusammenhang vorliegenden Verarbeitungstätigkeiten beruhen auf einer Einwilligung. Rechtsgrundlage bildet Art. 6 (1) lit. a DSGVO. Sofern die Verantwortliche Daten zu einem anderen als dem ursprünglich angegebenen Zweck verarbeitet, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 13 (3) DSGVO informiert.

3. Erhebung von Daten bei Dritten

Grundsätzlich erhebt die Verantwortliche personenbezogene Daten bei der betroffenen Person. Kommt die anzeige-, mitwirkungs- oder auskunftspflichtige betroffene Person ihren Pflichten nicht hinreichend nach, so ist die Verantwortliche zur Zweckerfüllung nach Nrn. 2.1 bis 2.3 befugt, Auskünfte oder die Vorlage von Unterlagen bei Dritten einzuholen (§ 88a AO (z. B. von Eigentümer/innen bzw. Vermieter/innen u. ä.) und § 93 AO (für Nrn. 2.2 und 2.3 i. V. m. § 12 (1) Nr. 3 lit. a KAG). Erhebt die Verantwortliche Daten bei Dritten, wird die betroffene Person nach den Maßgaben des Art. 14 DSGVO einschließlich der Quellenangabe informiert, sofern die Informationspflicht nach Art. 14 (5) DSGVO nicht entfällt.

4. Pflichten zur Bereitstellung personenbezogener Daten

Für die Erfüllung der Zwecke der Nrn. 2.1 bis 2.3 sind die am Verfahren beteiligten, betroffenen Personen zur Bereitstellung personenbezogener Daten gemäß §§ 90, 93, 97 AO (für Nrn. 2.2 und 2.3 i. V. m. § 12 (1) Nr. 3 lit. a KAG, für Nrn. 2.2 und 2.3 zusätzlich durch jeweils zutreffende Satzung) verpflichtet. Folgen der Nichtbereitstellung können die Ermittlung von sachdienlichen Tatsachen bei Dritten oder die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen/Abgabenheranziehungsgrundlagen sein.

Für die Zweckerfüllung nach Nr. 2.4 besteht keine Pflicht zur Abgabe personenbezogener Daten, jedoch ist durch Nichtbereitstellung die Zweckerfüllung nicht möglich.

5. Datenübermittlungen

Die Verantwortliche übermittelt personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder mit Einwilligung der betroffenen Person. Über folgende Übermittlungsvorgänge wird zur Wahrung des Art. 13 (4) DSGVO informiert:

  • Auskünfte zu Gewerbeuntersagungsverfahren nach § 35 Gewerbeordnung,
  • Mitteilung von Grundsteuersachverhalten an das Finanzamt nach § 90 AO
  • Weitergabe von Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern nach § 31 Abs. 3 AO
  • Mitteilung von Hundehaltern an Dritte in Schadensfällen nach § 12 Abs. 1 Pkt. 1 c. cc) KAG,
  • Weiterleitung von Daten an Kreditinstitute im Rahmen des Zahlungsverkehrs und im Vollstreckungsverfahren u.a. nach § 38 KomHKV

6. Automatisierte Entscheidungsfindung (Profiling)

Im Zusammenhang mit der Zweckerfüllung nach Nr. 2 erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.

7. Speicherfristen

Die Verantwortliche wird personenbezogene Daten nur so lange speichern, wie dies für die Erreichung des unter Nr. 2 genannten Zwecks erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen eine Speicherung vorschreiben.

Sofern nicht im Einzelfall abweichende Aufbewahrungsfristen gelten, löscht die Verantwortliche die personenbezogenen Daten spätestens 10 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die letzte Verarbeitungstätigkeit im Zusammenhang mit der betroffenen Person bzw. dem maßgebenden Steuer-/Abgabensachverhalt stattgefunden hat (Art. 5 (1) lit. e, Art. 17 (3) lit. e DSGVO i. V. m. § 147 AO und § 88a AO).

8. Betroffenenrechte

Sofern nicht besondere Vorschriften entgegenstehen, werden der betroffenen Person nachfolgende Betroffenenrechte eingeräumt zweckmäßigerweise bei der unter Punkt 1.2 oder, sofern diese nicht bekannt ist, bei der unter Punkt 1.3 benannten Stelle geltend zu machen sind. Die Betroffenenrechte können insbesondere mit der Zweckerfüllung nach Nr. 2.1 durch §§ 32a ff. AO bzw. für die anderen Zwecke nach §§ 10 ff. BbgDSG eingeschränkt sein. Wenn dem Anliegen nicht entsprochen werden kann, wird der betroffenen Person der Grund mitgeteilt, sofern gesetzlich zulässig.

8.1 Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung

Jede betroffene Person hat

  1. a) neben dieser allgemeinen und der ergänzenden Informationen zur Verarbeitungstätigkeit nach Art. 15 DSGVO einen individuellen Auskunftsanspruch über ihre durch die Verantwortliche verarbeiteten personenbezogenen Daten, insb. über deren Inhalt sowie individuelle Angaben zu den Punkten 2 bis 8 dieser allg. Information,
  2. b) nach Art. 16 DSGVO das Recht, von der Verantwortlichen die Berichtigung von unrichtigen oder die Ergänzung von unvollständigen personenbezogenen Daten zu verlangen,
  3. c) den Anspruch, die Verantwortliche zur Löschung der betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 17 DSGVO aufzufordern und
  4. d) unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Datenverarbeitung zu fordern.

8.2 Widerspruch

Die betroffene Person kann aus Gründen einer besonderen Situation der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung nach Art. 6 (1) Buchstabe e DSGVO widersprechen, sofern die Verantwortliche keine schutzwürdigen Gründe für eine weitere Verarbeitung nachweisen kann.

8.3 Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht, sich über Verletzungen des Datenschutzrechts zu beschweren.

Für die Zweckerfüllung nach Nr. 2.1 und ggf. 2.4, sofern ursächlich auf Nr. 2.1 beruhend, ist folgende Datenschutz-Aufsichtsbehörde zuständig:

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße 30 53117 Bonn Telefon: 0228 997799-0 E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de

Für die Verarbeitungstätigkeiten alle weiteren Zwecke (Nrn. 2.2 bis 2.4) ist folgende Datenschutz-Aufsichtsbehörde zuständig:

Landesbeauftragte für den Datenschutz Brandenburg Stahnsdorfer Damm 77 14532 Kleinmachnow Telefon: 033203 356-0, Fax: 033203 356-49 E-Mail: poststelle@lda.brandenburg.de Internet: www.lda.brandenburg.de

9. Benachrichtigung bei Verletzung des Datenschutzes

Bei Verletzung des Datenschutzes erfolgt durch die Verantwortliche eine Meldung an die zuständige Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Hat die Verletzung ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten einer natürlichen Person zur Folge, benachrichtigt die Verantwortliche die betroffene Person darüber, sofern keine rechtlichen Hinderungsgründe bestehen.

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